Volltextveröffentlichungen (3)

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  Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gütergemeinschaft - Auseinandersetzung des Gesamtgutes - Übernahme der Verbindlichkeiten - Teilungsversteigerung - Widerspruchsklage - Familiensache

Papierfundstellen

• NJW 1985, 3066
• MDR 1985, 1010
• Rpfleger 1985, 360

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Diese Verfahrensweise entspricht dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsatz der sogenannten materiellen Anknüpfung (vgl. BGHZ 72, 182).
• BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen …

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Für die Rechtsnatur eines Verfahrens als Familiensache kommt es auf die Begründung des geltend gemachten Anspruchs an (std. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 1980 - IVb ARZ 527/80 - FamRZ 1980, 988, und vom 10. November 1982 - IVb ARZ 44/82 - FamRZ 1983, 155, 156).
• BGH, 22.03.1972 - IV ZR 25/71

  Beantragung einer Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einer …

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß diese Klage der zulässige Rechtsbehelf ist, obwohl die Teilungsversteigerung keine Vollstreckung und der klagende Antragsgegner nicht "Dritter" ist (BGH, Urteile vom 22. März 1972 - IV ZR 25/71 - FamRZ 1972, 363, und vom 23. Februar 1984 - IX ZR 3/83 - FamRZ 1984, 563, 564;… Zeller/Stöber, ZVG , 11. Aufl., § 180 Rdn. 3 Anm. 8 a und b, m.w.N.).

 
• BGH, 23.02.1984 - IX ZR 3/83

  Abschluss eines Vergleichs bezüglich des Zugewinnausgleichs bei Ehescheidung - …

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß diese Klage der zulässige Rechtsbehelf ist, obwohl die Teilungsversteigerung keine Vollstreckung und der klagende Antragsgegner nicht "Dritter" ist (BGH, Urteile vom 22. März 1972 - IV ZR 25/71 - FamRZ 1972, 363, und vom 23. Februar 1984 - IX ZR 3/83 - FamRZ 1984, 563, 564;… Zeller/Stöber, ZVG , 11. Aufl., § 180 Rdn. 3 Anm. 8 a und b, m.w.N.).
• BGH, 10.11.1982 - IVb ARZ 44/82

  Zuständigkeit der Familiengerichte - Grundsatz des Vorrangs der Familiengerichte

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Für die Rechtsnatur eines Verfahrens als Familiensache kommt es auf die Begründung des geltend gemachten Anspruchs an (std. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 1980 - IVb ARZ 527/80 - FamRZ 1980, 988, und vom 10. November 1982 - IVb ARZ 44/82 - FamRZ 1983, 155, 156).
• BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 85/78

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine Widerspruchsklage eines Ehegatten

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Das steht nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1978 (IV ARZ 85/78 - FamRZ 1979, 219), in dem eine Widerspruchsklage gemäß § 774 ZPO , mit der ein Ehegatte die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers in das eheliche Gesamtgut geltend machte, nicht als Familiensache eingeordnet worden ist.
• OLG Stuttgart, 10.12.1981 - 18 WF 374/81

  Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Widerspruchsklage als Familiensache im Falle …

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Wenn das der Fall ist, gehört die Streitigkeit zu den Familiensachen "die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen", § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO (…ebenso BayObLG FamRZ 1981, 376, OLG Frankfurt aaO.; a.A. OLG Stuttgart FamRZ 1982, 401).
• OLG Bamberg, 20.10.1982 - 2 WF 153/82

  Zwangsversteigerung eines Anwesens zum Zwecke der Auseinandersetzung der …

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Zu den Rechten, die auf diese Weise geltend zu machen sind, gehört das von der Klägerin behauptete Übernahmerecht gemäß § 1477 Abs. 2 BGB (vgl. BayObLGZ 1971, 293; OLG Bamberg FamRZ 1983, 72; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 403 ).
• OLG Karlsruhe, 25.06.1981 - 16 UF 37/80

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Es ist daher nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht einer in der Rechtsprechung bereits wiederholt vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 286 und OLG Frankfurt FamRZ 1984, 170) gefolgt ist, nach der die gemäß § 1475 Abs. 1 BGB gebotene Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit auch in der Weise erfolgen kann, daß der sein Übernahmerecht ausübende Ehegatte sie als Alleinschuldner übernimmt und der Gläubiger den anderen Ehegatten aus der Haftung entläßt.
• OLG Frankfurt, 16.09.1983 - 1 UF 12/83

  Auszug aus BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Es ist daher nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht einer in der Rechtsprechung bereits wiederholt vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 286 und OLG Frankfurt FamRZ 1984, 170) gefolgt ist, nach der die gemäß § 1475 Abs. 1 BGB gebotene Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit auch in der Weise erfolgen kann, daß der sein Übernahmerecht ausübende Ehegatte sie als Alleinschuldner übernimmt und der Gläubiger den anderen Ehegatten aus der Haftung entläßt.

• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

  Zwar können mit der Vollstreckungserinnerung nur Einwendungen geltend gemacht werden, die die formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Zwangsversteigerung betreffen, während der Versteigerung entgegenstehende, aus dem Grundbuch nicht ersichtliche materielle Rechte grundsätzlich im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) vor dem Prozessgericht geltend zu machen sind (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juni 1985, IVb ZR 34/84, NJW 1985, 3066, 3067).
• BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

  Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

  Hierzu kann auch ein Drittwiderspruchsantrag zählen, mit dem ein Ehegatte sich gegen die vom anderen Ehegatten beantragte Teilungsversteigerung wendet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84, NJW 1985, 3066 unter I.2.;… Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 9.9).
• BGH, 16.11.2022 - XII ZB 100/22

  Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung …

  Da im Rahmen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht überprüft wird, ob aus dem Grundbuch nicht ersichtliche materielle Rechte oder Einwendungen der Teilungsversteigerung entgegenstehen könnten, kann der Miteigentümer-Ehegatte, der mit der Versteigerung nicht einverstanden ist, diese Rechte oder Einwendungen in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 771 ZPO im Wege eines ("unechten") Drittwiderspruchsantrags geltend machen, obwohl die Teilungsversteigerung im engeren Sinn keine Zwangsvollstreckung und der widersprechende Miteigentümer-Ehegatte nicht Dritter im Sinne des § 771 ZPO ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903 f. mwN; BGH Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 3/83 - FamRZ 1984, 563, 564 mwN).

 
• BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17

  Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur …

  Der Antrag der Klägerin auf Unzulässigerklärung der Teilungsversteigerung findet seine Grundlage in einer entsprechenden Anwendung von § 771 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903 f.).
• OLG München, 20.07.2001 - 21 U 1873/01

  Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung unter Ehegatten; …

  Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß diese Klageart der zulässige Rechtsbehelf des Miteigentümers darstellt, der ein die Teilungsversteigerung entgegenstehendes Recht behauptet (BGH NJW 1985, 3066 m. w. N.).
• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 77/85

  Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im …

  Das von der Ehefrau beanspruchte Übernahmerecht an den Grundstücken gemäß § 1477 Abs. 2 BGB stellt ein aus dem Grundbuch nicht ersichtliches, der Versteigerung entgegenstehendes Recht dar, das im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend zu machen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903/904).

  Denn Gegenstand der Regelung in § 1477 BGB ist nur die Art und Weise der Teilung des Überschusses, mit der die Liquidation der Gütergemeinschaft regelmäßig abschließt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 a.a.O. S. 904/905).

• OLG Koblenz, 05.07.2005 - 11 UF 663/04

  Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

  a) Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung am 31. Dezember 1997 war die zwischen den Parteien vereinbarte Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB ) beendet; zum Zwecke der Auseinandersetzung über das Gesamtgut bleiben die Parteien indessen bis zu deren vollständigen Abschluss in der sogen. Liquidationsgemeinschaft verbunden (§ 1471 Abs. 2 i.V.m. § 1419 BGB ; vgl. BGH, NJW 1985, 3066 ).

  Allerdings kann nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die gemäß § 1475 Abs. 1 BGB gebotene Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit auch in der Weise erfolgen, dass ein Ehegatte diese als Alleinschuldner übernimmt und der Gläubiger den anderen Ehegatten aus der Haftung entlässt (vgl. BGH, NJW 1985, 3066, 3068 zur Ausübung des Übernahmerechts gemäß § 1477 Abs. 2 BGB ;… J. Mayer, aaO., § 1475 Rdn. 4).

• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87

  Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft …

  Zwar reicht es, wenn der die Auseinandersetzung begehrende Teilhaber die Verbindlichkeiten als Alleinschuldner übernimmt und die Gläubiger den anderen Teilhaber aus der Haftung entlassen (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903, 905 …und vom 10. Juli 1985 aaO).
• OLG Naumburg, 16.10.2003 - 8 WF 137/03

  Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

  Die Ehefrau hat also einen zulässigen Klageweg beschritten und für diese Klage auch das zuständige Gericht angerufen (vgl. OLG Naumburg, OLG-Report 1999, 369 f. unter Hinweis auf OLG Hamm, FamRZ 1995, S. 1072 [in dieser Entscheidung wird auf die einschlägige Entscheidung BGH, FamRZ 1985, 903 verwiesen];… ferner Stöber/Zeller, ZVG, 17. Aufl., § 180 Anm. 3.13 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 771 Rdn. 7 m.w.N.).
• OLG Köln, 29.09.2000 - 11 U 126/00

  Einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens durch …

  Materiellrechtliche Einwendungen, auch solche die die Antragsberechtigung des Antragstellers in einem solchen Verfahren betreffen, hat der Antragsgegner nach ganz einhelliger Auffassung im Wege der Drittwiderspruchklage geltend zu machen (vgl. etwa BGH, NJW 1985, 3066, 3067; OLG Köln, OLGR 1998, 55; NJWE-FER 2000, 188; OLG Hamm, OLGR 1995, 263;… ZPO-MK-Karsten Schmidt, 2. Auflage, § 771 Rn. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 22.05.2000 - 26 WF 69/00

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Anfechtung; Anfechtbarkeit von …
• OLG Köln, 27.11.1989 - 10 UF 113/89

  Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich des Gesamtgutes; Anspruch auf …
• OLG Frankfurt, 27.10.2000 - 6 WF 184/00
• BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93

  Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht
• OLG Köln, 07.01.2000 - 25 UF 194/99

  Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im …
• OLG Stuttgart, 19.03.1996 - 17 UF 113/95

  Gerichtliche Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZR 37/84

  Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten - Ausübung des Übernahmerechts - …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 9 AR 1/21

  Drittwiderspruchsantrag eines Ehegatten gegen den anderen
• OLG Bamberg, 08.12.1999 - 2 WF 159/99

  Zuständigkeit des Familiengerichts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten; …
• OLG Naumburg, 28.05.1999 - 3 AR 10/99

  Drittwiderspruchsklage gegen Teilungsversteigerung - Familiensache
• OLG Hamm, 02.12.1986 - 1 WF 548/86

  Zustimmungserfordernis für Verfügungen; Rechtskräftige Scheidung; Antrag auf …
• AG Karlsruhe, 07.03.2008 - 2 K 1/08

  Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Einstellung eines …
• BGH, 12.06.1985 - IVb ZR 67/84

  Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung einer Widerspruchsklage …
• OLG Frankfurt, 24.05.2000 - 6 WF 84/00
• OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
• BGH, 14.05.1986 - IVb ARZ 9/86

  Bindungswirkung rechtsfehlerhafter Verweisungen